Satzung – Alapszabály

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Trägerverein für Ungarische Pfadfinder in West-Europa“, abgekürzt: WEUP. Ungarisch: Nyugateurópai Magyar Cserkészek Fenntartó Testülete. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintrag führt er den Zusatz “ eingetragener Verein (e.V.)“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und – fürsorge.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Der Verein übt keine politische Tätigkeit aus.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
(a) Der Verein hilft bei der Verwirklichung der Pfadfinderideale, durch die Förderung der Arbeit des 1. Bezirkes (West-Europa einschließlich Skandinavien) des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ungarischer Herkunft oder mit Interesse am Ungarntum.
(b) Der Verein vertritt, nach Aufforderung seitens des Vorsitzenden des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, die Interessen des 1. Bezirks gerichtlich und außergerichtlich im In- und Ausland durch seinen Vorstand.
(c) Der Verein übt, nach Aufforderung seitens des Vorsitzenden des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, eine beratende Funktion bei der Arbeit des 1. Bezirkes aus.
(d) Der Verein fördert die Arbeit des jeweiligen Vorsitzenden des 1 .Bezirkes beim Organisieren sowie beim Abhalten von Zusammenkünften von Pfadfindern wie z.B. Fort- und Ausbildungsseminare, Zeltlager oder ähnliches, insbesondere durch die Unterstützung der finanziellen Abwicklung dieser Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden:
(a) vom Ungarischen Auslandspfadfinderbund anerkannte und bei ihm registrierte Pfadfinderleiter oder Altpfadfinder
(b) jeder, der sich dem Verein und dessen Zielen verbunden fühlt.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang beim Vorstand Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliedschaft endet:
(a) mit dem Tod des Mitglieds;
(b) durch Austritt;
(c) durch Ausschluss;
(d) durch Streichung von der Mitgliederliste.

(3) Die Austrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.

(4) Der Ausschluss erfolgt bei Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Vereinsinteressen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann beim Vorstand Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ist das Stimmrecht des Mitglieds ausgesetzt.

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit Zahlen des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(6) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 2) entsteht kein Anrecht auf volle oder anteilige Rückerstattung eines bereits geleisteten Jahresbeitrags.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das gleiche Stimmrecht. Es wird aber sofern eingeschränkt, dass nur in der Mitgliederversammlung anwesende oder vertretene Mitglieder das Stimmrecht ausüben können. Der Vorstand kann jedoch für bestimmte in der Einladung zur Mitgliederversammlung festgelegte Anträge für nicht anwesende Mitglieder auch die schriftliche Stimmabgabe zulassen. Diese Stimmen müssen der Mitgliederversammlung vorliegen.

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die 10 Punkte des Pfadfindergesetzes immer und überall einzuhalten.

(4) Die Mitglieder verpflichten sich, Beitragszahlungen entsprechend der Beitragsordnung zu entrichten.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
(a) die Mitgliederversammlung (MV) und
(b) der Vorstand (VSt).

§ 6 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen; möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres. Die MV wird durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter schriftlich, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen, einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(2) Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, mit der gleichen Tagesordnung innerhalb einer Stunde eine zweite MV am selben Ort einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung (Sitzungsleiter) führt der Vorsitzende des Vorstands (VS), bei seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, gemäß der in § 7.1 festgelegten Reihenfolge.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden, wenn die Vertretungsbefugnis schriftlich nachgewiesen wird, jedoch darf kein Mitglied mehr als 2 Mitglieder vertreten.

(5) Bei Wahl und Beschlussfassung entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung dies nicht ausdrücklich anders festlegt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(6) Der Vorstand kann die Vereinsmitglieder bei Wahlen und Beschlussfassungen zur Teilnahme an einem schriftlichen Beschlussverfahren auffordern. Das Verfahren ist gültig, wenn mindestens 50% der Vereinsmitglieder ihre Wahl bzw. Beschlussfassung schriftlich innerhalb von zwei Wochen erklären (Eingang beim Vorstand). Bei Beschlussfassungen sind die unter § 6 (5), §10 und §11 (2) aufgeführten Mehrheitsverhältnisse einzuhalten.

(7) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens 20% der Vereinsmitglieder dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, beim Vorstand verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei  Wochen einzuladen.

(8) Wahlen und Abstimmungen können offen oder auf Wunsch geheim durchgeführt werden.

(9) Die Mitgliederversammlung beschließt über:
– Wahl und Abberufung des Vorstandes [§ 7(1)]
– Wahl zweier Kassenprüfer [§ 8]
– Festsetzung die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags (Beitragsordnung)
– Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
– Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
– Entlastung des Vorstands
– Satzungsänderung (mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen)
– Vereinsauflösung (mit 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen)
– alle sonstigen ihr unterbreiteten Angelegenheiten
– Ernennung von drei Liquidatoren im Falle der Vereinsauflösung

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus folgenden 5 Personen zusammen:
1) Vorsitzender (VS)
2) stellv. Vorsitzender (StVS)
3) Schatzmeister (SM)
4/5) und zwei Beisitzer

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Er führt die Geschäfte bis zur nächsten Wahl. Der Vorstand bzw. ein Mitglied bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl seiner Nachfolge bzw. seines Nachfolgers im Amt.

(3) Der Vorsitzende wird zuerst gewählt. Dieser kann seine Mitarbeiter im Vorstand, insbesondere den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister, als Liste der Mitgliederversammlung zur Wahl vorschlagen.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Dritte mit Sonderaufgaben beauftragen.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshand-lungen zu ermächtigen. Für die Vollmacht genügt die nicht-notarielle Schriftform.

(6) Der Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen und wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrag vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet durch relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. In eigenen Angelegenheiten ist das betreffende Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Ein schriftliches Beschlussverfahren ist möglich; es ist gültig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder nach Aufforderung durch den Vorstandsvorsitzenden oder dessen Beauftragten ihre Beschlussfassung schriftlich innerhalb von zwei Wochen erklären (Eingang beim Vorstand).

(7) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatz aus der Reihe der Vereinsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. Die Mitgliederversammlung wählt ein neues Vorstandsmit¬glied für den Rest der Wahlperiode.

(8) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(9) Der Schatzmeister (SM) verwaltet die Vereinskasse und das Vereinsvermögen. Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben muss Buch geführt werden. Der Schatzmeister ist verpflichtet, persönlich oder durch Beauftragte die Finanzangelegenheiten des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes zu überprüfen. Die Abrechnungen des 1. Bezirks sind zur Kontrolle und zur Gegenzeichnung dem Schatzmeister vorzulegen. Der Schatzmeister (SM) darf nicht Mitglied der Leitung des 1. Bezirks sein.

(10) Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer vereinsverbundenen Ausgaben.

(11) Ein Vorstandsamt kann nur von einem Vereinsmitglied ausgeübt werden.

§ 8 Kassenprüfer (KP)

(1) Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt. Der Amtsantritt erfolgt parallel zum Vorstand. Die Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Kassenprüfer sind vom Vorstand unabhängig.

(3) Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vermögensverwaltung (Kasse, Bücher, Inventar) des Vereins zu überprüfen. Sie haben die Pflicht, die Prüfung mindestens einmal im Jahr durchzuführen.

(4) Über die Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

(5) Ein Kassenprüferamt kann nur von einem Vereinsmitglied ausgeübt werden.

§ 9 Beschlüsse. Niederschriften

Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Sitzungsleiter und vom gewählten Protokollführer (Schriftführer) zu unterzeichnen.
Die Niederschrift einer Mitgliederversammlung ist innerhalb von 30 Tagen an die Mitglieder zu verschicken.

§ 10 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung und die Neuformulierung bekannt zu geben. Eine Satzungs-änderung kann nur mit einer 2/3 (zwei Drittel) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

§ 11 Vereinsauflösung

(1) Die Änderung des Vereinszwecks ist gleichbedeutend mit der Vereinsauflösung.

(2) Die Vereinsauflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 3/4 (drei Viertel) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Bei Auflösung des Vereins, bei seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Ungarischen Pfadfinderparkverein e.V., mit Sitz in München, Amtsgericht München VR 12154, mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß seines satzungsmäßigen Vereinszwecks  zu verwenden.
Bei der Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder weder einbezahlte finanzielle Mittel, noch Sacheinlagen einschließlich Immobilien zurück.