Satzung in der aktuellen Fassung / 17. Juli 2021

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Trägerverein für Ungarische Pfadfinder in West-Europa”, abgekürzt: WEUP. Ungarisch: Nyugateurópai Magyar Cserkészek Fenntartó Testülete. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintrag führt er den Zusatz ” eingetragener Verein (e.V.)”.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und -fürsorge.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Der Verein übt keine politische Tätigkeit aus.

(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
(a) Der Verein hilft bei der Verwirklichung der Pfadfinderideale, durch die Förderung der Arbeit des 1. Bezirkes (West-Europa einschließlich Skandinavien) des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ungarischer Herkunft oder mit Interesse am Ungarntum.
(b) Der Verein vertritt, nach Aufforderung seitens des Vorsitzenden des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, die Interessen des 1. Bezirks gerichtlich und außergerichtlich im In- und Ausland durch seinen Vorstand.
(c) Der Verein übt, nach Aufforderung seitens des Vorsitzenden des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes, eine beratende Funktion bei der Arbeit des 1. Bezirkes aus.
(d) Der Verein fördert die Arbeit des jeweiligen Vorsitzenden des 1 .Bezirkes beim Organisieren sowie beim Abhalten von Zusammenkünften von Pfadfindern wie z.B. Fort- und Ausbildungsseminare, Zeltlager oder ähnliches, insbesondere durch die Unterstützung der finanziellen Abwicklung dieser Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag

(1) Mitglied kann werden:
(a) vom Ungarischen Auslandspfadfinderbund anerkannte und bei ihm registrierte Pfadfinderleiter oder Altpfadfinder
(b) jeder, der sich dem Verein und dessen Zielen verbunden fühlt.
(c) bei Interesse können unselbständige Einheiten in Form der Pfadfinderstämme des 1. Bezirks als korporative Mitglieder aufgenommen werden.

Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein textlicher Antrag erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang beim Vorstand Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliedschaft endet:
(a) mit dem Tod des Mitglieds;
(b) durch Austritt;
(c) durch Ausschluss;
(d) durch Streichung von der Mitgliederliste.

(3) Die Austrittserklärung erfolgt textlich gegenüber dem Vorstand.

(4) Der Ausschluss erfolgt bei Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Vereinsinteressen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied textlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann beim Vorstand Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ist das Stimmrecht des Mitglieds ausgesetzt.

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn er trotz zweimaliger Mahnung mit Zahlen des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied textlich mitzuteilen.

(6) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 2) entsteht kein Anrecht auf volle oder anteilige Rückerstattung eines bereits geleisteten Jahresbeitrags.

(7) Für Gründungsmitglieder, Ehrenmitglieder, korporative, passive Mitglieder oder besondere Vertreter können abweichende Mitgliedsbeiträge bestimmt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das gleiche Stimmrecht. Es wird aber sofern eingeschränkt, dass nur in der Mitgliederversammlung anwesende oder vertretene Mitglieder das Stimmrecht ausüben können. Der Vorstand kann jedoch für bestimmte in der Einladung zur Mitgliederversammlung festgelegte Anträge für nicht anwesende Mitglieder auch die textliche Stimmabgabe zulassen. Diese Stimmen müssen der Mitgliederversammlung vorliegen.

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, die 10 Punkte des Pfadfindergesetzes immer und überall einzuhalten.

(4) Die Mitglieder verpflichten sich, Beitragszahlungen entsprechend der Beitragsordnung zu entrichten.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
(1) die Mitgliederversammlung (MV) und
(2) der Vorstand (VSt) sowie
(3) optional: besondere Vertreter für eingegrenzte Aufgaben.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen. Die MV wird durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter textlich, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen, einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(1)  Die MV kann entweder real oder virtuell erfolgen. Der Vorstand entscheidet hierüber nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Für virtuelle MV ist technisch und organisatorisch sicherzustellen, dass nur Vereins­mitglieder teilnehmen können (z. B. spezielles Login oder Passwort), die Vereinsmitglieder eindeutig identifizierbar und offene als auch geheime Abstimmungen realisierbar sind. Hierfür kann der Vorstand eine separate „Geschäftsordnung für virtuelle Mitgliederversammlungen“ aufsetzen.

(3) Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Für Erlass, Änderung und Aufhebung ist der Vorstand zuständig, der hierüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird mit der Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins für alle Mitglieder verbindlich.

(4) Eine virtuelle Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins ist unzulässig.

(5) Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Bei Beschluss­unfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, mit der gleichen Tagesordnung innerhalb einer Stunde eine zweite MV am selben Ort einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder be­schlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung (Sitzungsleiter) führt der Vorsitzende des Vorstands (VS), bei seiner Ver­hinderung ein anderes Vorstandsmitglied, gemäß der in § 7.1 festgelegten Reihenfolge.

(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden, wenn die Vertretungsbefugnis textlich nachgewiesen wird, jedoch darf kein Mitglied mehr als 2 Mitglieder vertreten.

(8) Bei Wahl und Beschlussfassung entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung dies nicht ausdrücklich anders festlegt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(9) Der Vorstand kann die Vereinsmitglieder bei Wahlen und Beschlussfassungen zur Teilnahme an einem textlichen Beschlussverfahren auffordern. Das Verfahren ist gültig, wenn mindestens 50% der Vereinsmitglieder ihre Wahl bzw. Beschlussfassung textlich innerhalb von zwei Wochen erklären (Eingang beim Vorstand). Bei Beschlussfassungen sind die unter § 6 (5), §10 und §11 (2) aufgeführten Mehrheitsverhältnisse einzuhalten.

(10) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens 20% der Vereinsmitglieder dies textlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, beim Vorstand verlangen. In diesem Fall sind die Mit­glieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.

(11) Wahlen und Abstimmungen können offen oder auf Wunsch geheim durchgeführt werden.

(12) Die Mitgliederversammlung beschließt über:
– Wahl und Abberufung des Vorstandes [§ 7(1)]
– Wahl zweier Kassenprüfer [§ 8]
– Festsetzung die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags (Beitragsordnung)
– Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
– Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
– Entlastung des Vorstands
– Satzungsänderung (mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen)
– Vereinsauflösung (mit 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen)
– alle sonstigen ihr unterbreiteten Angelegenheiten
– Ernennung von drei Liquidatoren im Falle der Vereinsauflösung

(13) Zu Beginn der MV benennt der Vorstand den Schriftführer, der das Protokoll erstellt und unterzeichnet. Das Protokoll ist spätestens zwei Wochen nach der MV an die Mitglieder zu versenden (Versand per Email ist möglich).

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus folgenden 5 Personen zusammen:
1) Vorsitzender (VS)
2) stellv. Vorsitzender (StVS)
3) Schatzmeister (SM)
4/5) und zwei Beisitzer

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Er führt die Geschäfte bis zur nächsten Wahl. Der Vorstand bzw. ein Mitglied bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl seiner Nachfolge bzw. seines Nachfolgers im Amt.

(3) Der Vorsitzende wird zuerst gewählt. Dieser kann seine Mitarbeiter im Vorstand, insbesondere den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister, als Liste der Mitgliederversammlung zur Wahl vorschlagen.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Dritte mit Sonderaufgaben beauftragen.

(5) Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
Eventuelle Einschränkungen im Innenverhältnis werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

(6) Der Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen und wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrag vom stellvertretenden Vorsitzenden textlich einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet durch relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. In eigenen Angelegenheiten ist das betreffende Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Ein schriftliches Beschlussverfahren ist möglich; es ist gültig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder nach Aufforderung durch den Vorstandsvorsitzenden oder dessen Beauftragten ihre Beschlussfassung schriftlich innerhalb von zwei Wochen erklären (Eingang beim Vorstand).

(7) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatz aus der Reihe der Vereinsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen. Die Mitgliederversammlung wählt ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Wahlperiode.

(8) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(9) Der Schatzmeister (SM) verwaltet die Vereinskasse und das Vereinsvermögen. Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben muss Buch geführt werden. Der Schatzmeister ist verpflichtet, persönlich oder durch Beauftragte die Finanzangelegenheiten des 1. Bezirks des Ungarischen Auslandspfadfinderbundes zu überprüfen. Die Abrechnungen des 1. Bezirks sind zur Kontrolle und zur Gegenzeichnung dem Schatzmeister vorzulegen. Der Schatzmeister (SM) darf nicht Mitglied der Leitung des 1. Bezirks sein.

(10) Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer vereinsverbundenen Ausgaben.

(11) Vorstand kann nur von einem Vereinsmitglied sein.

§ 8 Besondere Vertreter

(1) Für besondere Projektaufgaben oder die Betreuung unselbständiger Einheiten können besondere Vertreter benannt und bevollmächtigt werden, solange sie persönliche oder korporative Vereinsmitglieder sind.

(2) Ein besonderer Vertreter wird durch den Vorstand für die Zeit der Projektdauer, maximal für 2 Jahre, vom Tag der Bestellung an gerechnet, bestellt. Die Verlängerung der Bestellung ist wiederholt möglich. Die Abberufung ist jederzeit, ebenfalls durch den Vorstand, möglich.

(3) Aufgabenkreis und Umfang der Vertretungsmacht werden mit Bestellung vom Vorstand festgelegt. In diesem Rahmen gilt die Stellung im Sinne des § 30 BGB.

(4) Besondere Vertreter sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer projektbezogenen Ausgaben.

§ 9 Kassenprüfer (KP)

(1) Es sind mind. zwei Kassenprüfer zu bestimmen. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren gewählt. Der Amtsantritt erfolgt parallel zum Vorstand. Die Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Kassenprüfer sind vom Vorstand unabhängig.

(3) Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vermögensverwaltung (Kasse, Bücher, Inventar) des Vereins zu überprüfen. Sie haben die Pflicht, die Prüfung mindestens einmal im Jahr durchzuführen.

(4) Über die Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

(5) Ein Kassenprüferamt kann nur von einem Vereinsmitglied ausgeübt werden.

§ 10 Beschlüsse, Niederschriften

Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Sitzungsleiter und vom gewählten Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Niederschrift einer Mitgliederversammlung ist innerhalb von 30 Tagen an die Mitglieder zu verschicken.

§ 11 Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung und die Neuformulierung bekannt zu geben. Eine Satzungs-änderung kann nur mit einer 2/3 (zwei Drittel) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

§ 12 Vereinsauflösung

(1) Die Änderung des Vereinszwecks ist gleichbedeutend mit der Vereinsauflösung.

(2) Die Vereinsauflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 3/4 (drei Viertel) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Bei Auflösung des Vereins, bei seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Ungarischen Pfadfinderparkverein e.V., mit Sitz in München, Amtsgericht München VR 12154, mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß seines satzungsmäßigen Vereinszwecks  zu verwenden.
Bei der Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder weder einbezahlte finanzielle Mittel, noch Sacheinlagen einschließlich Immobilien zurück.

§ 13 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung errichtet, und tritt nach Beschlussfassung in Kraft.

Ort, Datum: Stuttgart, den 3. November 1990

Unterschrieben von den Gründungsmitgliedern:

Magdolna Rottár          Péter S. Grynaeus            Miklós Nagy                László Köhler
Ákos Barcsay              Zsuzsa Barcsay                Katalin Réz Gémes           Zsanett Köhler
Viktor Rottár

Mit Änderungen in §7 (5) und (10) vom 8. Februar 1991, in §6 (1) vom 23. Februar 2002 und in §2 (4) vom 28. Februar 2004
Satzungsänderungen wurden nach Vorschlag des Amtsgerichtes Stuttgart vom 18.08.2016
am 12.09.2016 aktualisiert

Einschließlich Änderungen vom 04.03.2017 in §2 (4), §3 (1)+(5)+(6), §4 (1), §6 (1)+(2)+(4)+(6)+(7), §7 (2)+(5)+(6)+(9)+(10), §8 (2), §9, §10, §11 (2)+(3)

Desweiteren mit den Änderungen vom 15.07.2021 in §§ 3 bis 9 (davon Einführung der Online-MV in § 6 und besonderer Vertreter in § 8) und fortführender Korrektur der Kapitelzählung.

Alapszabályzat az aktuális terjedelmében / 2021-07-15

 1. § neve, székhelye, üzleti éve

(1) Az Egyesület neve „Trägerverein für Ungarische Pfadfinder in West-Europa”, rövidítése: WEUP. Magyarul: Nyugat-Európai Magyar Cserkészek Fenntartó Testülete. Az egyesületregiszterben való bejegyzés után nevében a „bejegyzettegyesület (e.V.)” kiegészítést használja.

(2) Az egyesület székhelye: Stuttgart

(3) A gazdasági év a naptári év.

2. § Az egyesület célja

(1) Az egyesület célja az ifjúsággondozás és –védelem

(2) Az egyesület önzetlenül működik; elsősorban nem öngazdasági célokat követ.
Az egyesület kizárólag és közvetlenül közhasznú célokat követ az adótörvények szerint.
Az egyesület pénzeszközeit csak a szabályzati céloknak megfelelően használhatja fel.
A tagok nem kapnak nyereségrészesedést, és tagsági minőségükben az egyesület eszközeiből más juttatásokat sem kapnak. Személyek előnybehelyezése nem engedélyezett.

(3) Az egyesület nem gyakorol politikai tevékenységet.

(4) Az alapszabály célja különösen:
(a) Az egyesület a cserkész ideálok megvalósulását támogatja, különösen azáltal, hogy segíti a Külföldi Magyar Cserkészszövetség (KMCSSZ) I. Kerületének (Nyugat-Európa, beleértve Skandináviát) működését és munkáját magyar származású gyermekekkel, tizenévesekkel és felnőttekkel.
(b) A KMCSSZ I. kerületi vezető felkérésére, az egyesület és annak Végrehajtó Bizottsága (VB) jogi személyként képviseli a I. Kerület érdekeit bel- és külföldön.
(c) A KMCSSZ I. kerületi vezető felkérésére, az egyesület tanácsadó szerepet vállal a kerület munkájában.
(d) Az egyesület elősegíti a mindenkori KMCSSZ I. kerület vezetője munkáját és szervezési segítséget nyújt az I. Kerület rendezvényeinél: táborok, szemináriumok és továbbképzések alkalmával, különösen azáltal, hogy támogatja azoknak a pénzügyi irányítását és elszámolását.

3. § A tagság és tagdíj

(1) tag lehet:
(a) KMCSSZ által elismert és regisztrált cserkészvezető vagy felnőtt cserkész,
(b) bárki, aki az egyesület és annak céljaival szemben elkötelezve érzi magát.
(c) Egyetértés esetén felvehetők mint korporativ tagok az I. Kerület cserkésztörzseinek formájában működő nem önálló egységek.

A tagság elnyeréséhez levélben vagy elektronikus úton benyújtott kérelem szükséges. Az egyesületi VB dönt a felvételről; nem köteles felfedni az elutasítás indokait. A VB negatív döntése esetén a kérelmező az átvételtől számított egy hónapon belül panaszt nyújthat be a VB-nál. A panaszra a következő rendes közgyűlés dönt.

(2) A tagság véget ér:
a) a tag halálával;
b) kilépéssel;
c) kizárással;
d) törléssel a tagok listájáról.

(3) A kilépő nyilatkozatot levélben vagy elektronikus úton kell benyújtani a VB-hez.

(4) A kizárás az alapszabály megsértése vagy az egyesület érdekeinek sérelme esetén történik. Az VB dönt a kizárásról. A kizárást levélben vagy elektronikus úton kell közölni a taggal. Ezt a döntést a tag fellebbezheti az VB-nél. A közgyűlés dönt a fellebbezésről. A döntésig a tag szavazati jogát felfüggesztik.

(5) A tagot a VB határozatával törölheti a tagsági listáról, ha késedelmesen tartozik, annak ellenére, hogy kétszer emlékeztették rá. A törlést csak egy hónap elteltével lehet eldönteni a második emlékeztető levél elküldése után és csak akkor, ha a járulékkötelezettségek még nem rendezett. A törlést levélben vagy elektronikus úton kell közölni a taggal.

(6) Az tagok tagsági díj fizetésére kötelesek. Az éves díj összegét és esedékességét a közgyűlés határozza meg. A tagság megszűnésekor (3. § (2) bekezdés) nem áll fenn a már megfizetett éves díj teljes vagy arányos megtérítésére való jogosultság.

(7) Az alapító tagok, tiszteletbeli tagok, korporatív, passzív tagok, különleges képviselők számára eltérő tagdíjak határozhatók meg.

4. § A tagok jogai és kötelezettségei

(1) Minden tagnak egyforma szavazati joga van. Annyiban korlátozott a szavazati jog, hogy csak a közgyűlésen jelen lévő tagok gyakorolhatják szavazati jogukat. A VB azonban megengedheti a Közgyűlés azon tagjainak levélben vagy elektronikus úton szavazását is, akik nem vettek részt a Közgyűlésen. Ezeket a szavazatokat a Közgyűlés elé kell terjeszteni.

(2) Minden tagnak jogában áll indítványt benyújtani a VB és a Közgyűléshez.

(3) A tagok vállalják, hogy bármikor és bárhol betartják a cserkésztörvény 10 pontját.

(4) A tagok kötelezettséget vállalnak arra, hogy a járulékfizetési szabályok szerint tagsági díjat fizetnek.

5. § Az egyesület szervei

Az egyesület szervei:
(1) a közgyűlés és
(2) a Végrehajtó Bizottság (VB), valamint
(3) különleges képviselők behatárolt feladatok elvégzésére

6. § A közgyűlés

A rendes közgyűlés legalább kétévente ülésezik; lehetőleg a naptári év első negyedében. A közgyűlésre a VB elnöke vagy annak helyettese levélben vagy elektronikus úton hív meg legalább kéthetes határidővel. Ugyanakkor a VB által meghatározott napirendet is közölni kell.

(1) A közgyűlés lehet az elnökség mérlegelése szerint jelenléti vagy virtuális. Erről az elnökség dönt. Ezt az elnökség a meghívóban közli a tagokkal. Ez a BGB §32 2. bekezdését nem érinti.

(2) A virtuális közgyűlés esetén technikailag és szervezésileg biztosítani kell, hogy a közgyűlésen csak a közgyűlés tagjai vesznek részt (pl. speciális login vagy jelszó), akik egyértelműen úgy azonosítottak, hogy nyílt és titkos szavazás lehetséges. A virtuális esetre az elnökség egy külön  szavazati szabályzatot állíthat fel.

(3) A Működési szabályzat nem része az Alapszabálynak. Az elnökség  egyszerű többséggel dönt  a Működési szabályzat elrendeléséről, módosításáról és megszüntetéséről. Az egyesület honlapján közzétett  érvényben lévő Működési szabályzat az egyesület valamennyi tagjára nézve kötelező.

(4) Virtuális közgyűlés az egyesület feloszlatásáról nem dönthet.

(5) Az közgyűlés döntésképes, ha a tagok legalább 50%-a jelen van vagy képviselt. Ha nem döntésképes a közgyűlés, az VB köteles ugyanazzal a napirenddel egy órán belül ugyanazon a helyszínen egy második közgyűlést összehívni. Ez a közgyűlés döntésképes a jelenlévő vagy képviselt tagok számától függetlenül. Ezt fel kell tüntetni a meghívóban.

(6) A közgyűlés vezetője a VB elnöke. Ha nincs jelen, akkor a közgyűlés vezetését egy másik VB tag veszi át a 7. § (1) bekezdés alatt meghatározott sorrendben.

(7) Minden tag egy szavazattal rendelkezik. Minden tagot egy másik tag képviselhet, ha a képviselet erejét írásban dokumentálják, de egyik tag sem képviselhet több mint két tagot.

(8) A választás és döntéshozatal esetén az érvényes szavazatok relatív többsége dönt, kivéve, ha az alapszabály másként rendelkezik. A tartózkodás nem számít. Döntetlen esetén az közgyűlésvezető szava dönt.

(9) A VB felszólíthatja az egyesület tagjait arra, hogy írásbeli döntéshozatali eljárásban vegyen részt, és így válasszon, vagy hozzon határozatot. Az eljárás akkor érvényes, ha az egyesület tagjai nyilatkozatának legalább 50%-a írásban és két héten belül beérkezik a VB-hoz. A határozatokhoz az 6. § (5) bekezdésében, a 10. §-ban és az 11. § (2) bekezdésében felsorolt többségi arányokat be kell tartani.

(10) Rendkívüli közgyűlést kell összehívni, ha az egyesület tagjainak legalább 20%-a ezt írásban kéri a VB-től a cél és az okok megjelölésével. Ebben az esetben az egyesületi tagokat megfelelő napirenddel és kéthetes határidővel kell meghívni.

(11) A választások és a szavazatok nyíltan vagy kérés esetén titokban tarthatók.

(12) A közgyűlés az alábbiakról határoz:
– A Végrehajtó Bizottság (VB) megválasztása és elbocsátása [7. § (1) bekezdés]
– Két könyvvizsgáló megválasztása [8. §]
– a tagdíj összegének és esedékességének rögzítése (járulékfizetési szabályok)
– Az VB éves beszámolójának átvétele
– A könyvvizsgálók jelentésének átvétele
– a VB felmentése
– Az alapszabály módosítása (a leadott érvényes szavazatok kétharmadával)
– Az egyesület feloszlása (a leadott szavazatok 3/4-ével)
– minden egyéb, neki átadott ügy
– Három felszámoló kinevezése az egyesület feloszlatása esetén

(13) A közgyűlés kezdetekor az elnökség megnevezi a jegyzőkönyv vezetőjét, aki a jegyzőkönyvet elkészíti és aláírja. A jegyzőkönyvet legkésőbb két héttel a közgyűlés után a tagoknak el kell küldeni. (A postázás e-mailen is lehetséges).

7. § Végrehajtó Bizottság (VB)

(1) A VB az alábbi öt személyből áll:
1) Elnök
2) Elnökhelyettes
3) Kincstárnok
4/5) és két ülnök

(2) A VB-t a közgyűlés választja meg a választás napjától 2 (két) évre. Az újraválasztás lehetséges. A VB az egyesület ügyeit a következő választásokig vezeti. A VB vagy annak tagjai a hivatali ideje lejártáig hivatalban marad, vagyis az utóda vagy utódja megválasztásáig.

(3) Először az elnököt választják. Ő javaslatot tehet a VB személyzetének tagjaira, különös tekintettel az elnökhelyettesre és a kincstárnokra, a választási közgyűlés listájaként.

(4) A VB kezeli az egyesület aktuális ügyeit, felel a szövetség vagyonának igazgatásáért és a közgyűlés határozatainak végrehajtásáért. A VB külön feladatokkal megbízhat harmadik feleket.

(5) Az elnökség minden tagja egyedül is jogosult az egyesület képviseletére. Esetleges korlátozások mikéntjét a közgyűlés határozza meg..

(6) A VB szükség szerint, de legalább évente egyszer ülésezik. A VB-t az elnök, vagy nevében az elnökhelyettes írásban vagy telefonon hívja össze. A VB döntőképes, ha legalább 3 VB-i tag van jelen. Egyszerű többség érvényes. Döntetlen esetén az elnök dönt. A saját ügyében a VB megfelelő tagját kizárják a határozat átadásából. Írásbeli döntési eljárás lehetséges; a döntés érvényes, ha az elnök vagy annak megbízottja felszólítására legalább három VB-i tag két héten belül írásban nyilatkozik állásfoglalásaikról.

(7) Ha egy VB tag kiválik, a fennmaradó VB tagok jogosultak az egyesület tagjai közül egy helyettest kinevezni a következő közgyűlésig. A közgyűlés megválasztja az VB új tagját a választási ciklus hátralévő részére.

(8) Több VB-i beosztás egyesülése egy személyben elfogadhatatlan.

(9) A kincstárnok kezeli az egyesületi kincstárat és az egyesületi vagyont. Az összes bevételt és kiadást könyvelni köteles. A kincstárnok személyesen vagy ügynökökön keresztül köteles megvizsgálni a KMCSSZ I. Kerületének pénzügyeit. A KMCSSZ I. Kerület számláit a kincstárnoknak kell benyújtani ellenőrzésért és ellenjegyzésért. A kincstárnok nem lehet az KMCSSZ I. Kerület vezetési tagja.

(10) A VB tagjai tiszteletbeli munkában végzik feladataikat, de jogosultak a kapcsolódó költségek megtérítésére.

(11) A VB tisztségét csak egy egyesületi tag gyakorolhatja.

8. § Különképviselők

(1) Különleges projektfeladatok elvégzésére vagy nem önálló egységek gondozására különleges meghatalmazott képviselők nevezhetők ki, amennyiben személyes vagy korporativ egyesületi tagok.

(2 ) A különleges képviselőt a projekt időtartamára a kinevezés napjától számítva két évre nevezi ki. Ismételt meghosszabbítás lehetséges. Visszahívás bármikor szintén az elnökségen keresztül lehetséges.

(3) A feladatkört és a meghatalmazás terjedelmét a kinevezéskor az elnökség határozza meg. Ebben a keretben a BGB §30-a a mérvadó.

(4) A különleges képviselők önzetlenül ténykednek, bár jogosultak a projekttel kapcsolatos költségeik megtérítésére.

9. § Könyvvizsgálók

(1) Legalább két  könyvvizsgálót kell kinevezni. A könyvvizsgálókat a közgyűlés választja kétéves időtartamra. A választás időtartama azonos a VB időtartamával. Az újraválasztás lehetséges.

(2) A könyvvizsgálók függetlenek az VB-től.

(3) A könyvvizsgálóknak joguk van az egyesület vagyonkezelésének (készpénz, könyvelések, leltár) ellenőrzéséhez. A vizsga legalább évente egyszer kötelező.

(4) A vizsgálatról jelentést tesznek a közgyűlésnek.

(5) A könyvvizsgáló tisztséget csak egy egyesületi tag gyakorolhatja.

10. § Határozatok, átiratok

A VB és a közgyűlés határozatait az ülésvezető és a kinevezett jegyzőkönyvvezető írja alá.

A közgyűlés jegyzőkönyvét a tagoknak 30 napon belül meg kell küldeni.

11. § Az alapszabály módosítása

Az alapszabály módosítását csak a közgyűlés határozhatja meg. A meghívónak tartalmaznia kell az alapszabály módosításra kerülő cikket és a módosításának részleteit. Az alapszabály módosítását csak az érvényes szavazatok 2/3 (kétharmados) többségével lehet elfogadni.

12. § Az egyesület feloszlása

(1) Az egyesület céljának megváltozása az egyesület feloszlásával azonos.
(2) Az egyesület feloszlását a közgyűlés a leadott érvényes szavazatok 3/4-ével szavazza meg.
(3) Az egyesület feloszlásával, felfüggesztésével vagy az egyesület céljának elesésével, az egyesület összvagyona az „Ungarischer Pfadfinderparkverein e.V.” (Müncheni székhellyel, egyesületregiszter száma VR 12154) esik azzal a megkötéssel, hogy közvetlenül és kizárólag közhasznú célokra, az egyesület apaszabályzati céljának megfelelően használja.

Az egyesület megszűnésekor a tagok nem kapnak vissza se a befizetett pénzeszközökből, sem természetbeni hozzájárulásból, beleértve az ingatlant is.

13. § Hatálybalépés

A fenti alapszabályt az alakuló közgyűlésen fogadták el, és a határozathozatal után lép hatályba.

Hely, dátum: Stuttgart, 1990. november 3.

Aláírták az alapító tagok:

Rottár Magdolna        Grynaeus Péter S.          Nagy Miklós                    Köhler László
Barcsay Ákos               Barcsay Zsuzsa               Gémes Réz Katalin        Köhler Zsanett
Rottár Viktor

Módosításokkal a 7. § (5) és (10) bekezdésében 1991. február 8-án, a 6. § (1) bekezdésében 2002. február 23-án, valamint a 2. § (4) bekezdésében 2004. február 28-án.

A Stuttgarti Törvényszék 2016. augusztus 18-i javaslata alapján az alapszabály módosításai 2016. szeptember 12-én kerültek aktualizálásra.

Beleértve a 2017. március 4-i módosításokat a következő paragrafusokban:
2. § (4), 3. § (1)+(5)+(6), 4. § (1), 6. § (1)+(2)+(4)+(6)+(7), 7. § (2)+(5)+(6)+(9)+(10), 8. § (2), 9. §, 10. §, 11. § (2)+(3).

Továbbá a 2021. július 15-i módosításokkal a 3–9. §-okban (beleértve az online közgyűlés bevezetését a 6. §-ban, valamint a különleges képviselő bevezetését a 8. §-ban), és a fejezetszámozás ennek megfelelő korrekciójával.